Landgasthof Grüner Baum
Marco Wanke

AGB 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Landgasthof grüner Baum in Rosbach
Stand : 01.01.2012

1. Allgemeines 

1.1. Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, die wir gegenüber dem Gast oder dem Veranstalter ( Vertragspartner ) erbringen. Unsere Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Räumen für Tagungen, Hochzeite oder andere Veranstaltungen, dem Verkauf von Speisen und Getränken und der Organisation von kulturellen oder sportlichen Programmen.

1.2. Andere Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Auf Nebenabreden vor und bei Vertragsschluss kann sich der Vertragspartner nur bei unverzüglicher schriftlicher Bestätigung berufen.

1.3. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir können die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auf EDV speichern.

2. Veranstaltungen

2.1. Die reservierten Räume stehen dem Vertragspartner innerhalb des vereinbarten Zeitraums zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf unserer Zustimmung. Das gleiche gilt für eine Änderung des Veranstaltungszwecks.

2.2. Sofern behördliche oder sonstige Genehmigungen für die Veranstaltung erforderlich sind, hat der Vertragspartner sie auf eigene kosten zu beschaffen.
Dem Vertragspartner obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlichen Vorgaben. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA-Entgelte sind durch den Vertragspartner zu zahlen. Er stellt uns von eventuellen Rückgriffsansprüchen Dritter frei.

2.3. Die zur Nutzung überlassenen Räumen und Gegenstände sind vom Vertragspartner schonend zu behandeln. Der Vertragspartner schonend zu behandeln. Der Vertragspartner steht uns dafür ein, dass diese Pflicht auch von Personen ( wie Beauftragten, Gästen, Veranstaltungsteilnehmern ) eingehalten wird, die auf seine Veranlassung hin mit den Gegenständen oder Räumen in Berührung kommen. Er hat uns alle Schäden zu ersetzen, die er selber sowie die Person, die auf seine Veranlassung hin mit den Gegenständen oder Räumen in Berührung kommen, schuldhaft verursachen. Für während der Nutzungszeit abhanden gekommene Vertragsgegenstände hat der Vertragspartner ebenfalls Ersatz zu leisten. Das Restaurant kann erforderlichenfalls angemessene Sicherheiten (z. B. Versicherung) verlangen.

2.4. Die Anbringungen und Aufstellung von Dekorationsmaterialien oder sonstigen Gegenständen ist mit uns vorher abzustimmen. Mitgebrachte Gegenstände sind nach Veranstaltungsende zu entfernen. Kommt der Vertragspartner dieser Pflicht nicht nach, haben wir das Recht, die Entfernung kostenpflichtig vorzunehmen. Werden vom Vertragspartner eigene elektrische Anlagen mitgebracht, so darf es vor Anschluss an das Stromnetz unsere Zustimmung. Für durch Anschluss auftretende Störungen oder Defekte an den technischen Anlagenhaften wir nicht Beschaffen wir für den Vertragspartner technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten, handeln wegen nicht rechtlicher Beschaffung oder Mangelhaftigkeit ist ausgeschlossen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

3.1. Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Erhöhungen der gesetzlichen Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Vertragspartners. Liegen zwischen Vertragsschluss und Vertragsleistung mehr als 4 Monate, so können wir gem. § 315 BGB im Rahmen billigen Ermessens einen angemessenen Preisaufschlag verlangen, der unserer Kostensteigerung entspricht. Nachträgliche Änderungen der Leistungen können zu Veränderungen der Preise führen.

3.2. Wir sind berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (z.B. EC Kartengarantie) zu verlangen. Bei Zahlungsverzug und / oder begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartner sind wir berechtigt, auch nach Vertragsschluss eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.3. Rechnungen sind – vorbehaltlich schriftlicher Sondervereinbahrung – ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln.

3.4. Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Vertragspartner sind nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

4. Stornierung / Nichtinanspruchnahme der Leistung (No Show)

4.1. Vertragliche Reservierungen sind für beide Vertragspartner verbindlich. Bei einer Stornierung oder einer Reduzierung des Leistungsumfangs durch den Vertragspartner ist dieser folgenden Zahlungen verpflichtet:
a. Stornobedingungen für den Gruppen-, Veranstaltungs- und Firmenkunden-
Bereich:
Bei Vertragsabschluß hält das Restaurant die gebuchten Räume für den Kunden bereit. Bis zum ( einschließlich ) 21. Tag vor dem Beginn der Veranstaltung kann die Veranstaltung von beiden Seiten mit schriftlicher Wirkung kostenfrei storniert werden.
Bei späterem Storno werden dem Veranstalter / Kunden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
Vom 20. – 08. Tag vor Veranstaltung: 10 % des erwartenden Gesamtumsatzes lt. Angebot u. Kalkulation
Vom 07. – 05. Tag vor Veranstaltung: 10 % des erwartenden Gesamtumsatzes lt. Angebot u. Kalkulation
Ab 48 Stunden vor Veranstaltung: 100 % des erwartenden Gesamtumsatzes lt. Angebot u. Kalkulation
Bei Absage einer bereits bestätigten Buchung durch den Veranstalter gehen jedoch bereits angefallene und aus der Vorbereitung entstandene Kosten, insbesondere durch Anmieten von technischen Gästen, Bestellungen von Musikgruppen etc. in vollen Umfang zu Lasten des Veranstalters. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Sofern wir die stornierte Leistung im vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen können, reduziert sich die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners um den Betrag, den die Dritten für die stornierte Leistung zahlen.

5. Haftung, Verjährung

5.1. Wir haften für die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz sind ausgeschlossen; das gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körper oder der Gesundheit und für sonstige Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letzteren Fall ist unsere Haftung auf den von und bei Vertragsschluss voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben sowie für Ansprüche aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels.

5.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.

5.3. Für eingebrachte Sachen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zurückgebliebene Sachenschicken wir nach Aufforderung auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zurück. Ansonsten bewahren wir die zurückgebliebenen Sachen drei Monate auf und übergeben sie dann dem örtlichen Fundbüro. Wertlose Sachen vernichten wir nach Ablauf der Frist. Hinsichtlich der Parkplätze auf dem Gelände kommt kein Verwahrvertrag zwischen uns und dem Vertragspartner zustande.

5.4. Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners gegen uns verjähren innerhalb eines Jahres. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. 

6. Erfüllungsort, Gerichtsstand

6.1. Erfüllungsort- und Zahlungsort ist für beide Seiten Rosbach.

6.2. Erfüllungs- und Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand das für unseren Sitz zuständige Gericht in Friedberg / Hessen. Wir sind auch berechtigt, das für den Sitz des Vertragspartners zuständige Gericht anzurufen.

6.3. Anwendbar ist das deutsche Recht.

Generelles

Für alle Punkte gilt: es wird keine Haftung für allergischen Reaktionen beim Verzehr der Speisen übernommen.

Landgasthof Grüner Baum, Marco Wanke